Anhörung zur »neuen Grundsicherung« im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales.

Sozialverbände und weitere Organisationen wie das Deutsche Kinderhilfswerk in einer gemeinsamen Erklärung vom vergangenen Donnerstag auf die Auswirkungen der neuen Grundsicherungen für Familien und Kinder. Etwa 1,8 Millionen Kinder und Jugendliche erhielten Leistungen nach SGB II, stellte die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, in dem von 38 Organisationen und Verbänden unterzeichneten offenen Brief an die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD fest. Diese Gruppe werde in der politischen Debatte »völlig außer Acht gelassen«, obwohl die geplanten Sanktionsverschärfungen sie unmittelbar beträfen und sie nichts für ihre Lage könne. Doch für ihre Lage können auch andere Bezieher von Leistungen nach SGB II nichts, so dass es wenig zielführend erscheint, mit dieser Formulierung einen Unterschied zwischen für ihre Situation angeblich verantwortlichen und nichtverantwortlichen Leistungsempfängern zu machen. Jedenfalls verlangen die Verbände, zu denen auch der Paritätische Gesamtverband, die Arbeiterwohlfahrt und die Volkssolidarität gehören, die geplanten Verschärfungen bei der »Reform« der Grundsicherung »zurückzunehmen, die insbesondere Familien mit Kindern treffen«. Ein umfangreicher Forderungskatalog schließt sich an.

Inhaltlich umfassender, aber mit weniger Sätzen formulierte Bürgergeldbezieher Wasilewski, warum Sanktionen bei der Grundsicherung für alle problematisch seien: Sie gefährdeten das menschenwürdige Existenzminimum, ohne zu helfen, verschlechterten das Verhältnis zwischen Jobcenter und Leistungsbeziehern, träfen Kinder und Jugendliche existentiell und könnten elementare Lebensgrundlagen zerstören, wenn Kosten für Unterkunft und Heizung wegfielen und Obdachlosigkeit drohe.